Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Einschränkbarkeit des Grundrechts (Schranken)
2. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch oder aufgrund dessen der Eingriff geschieht
• aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
• i) Zuständigkeit: Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff. GG
• ii) Verfahren, Form: Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG
• bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: Schranken-Schranken, insb. Verhältnismäßigkeit
3. Verfassungsmäßigkeit des Urteils / Exekutivakts: Anwendung der Rechtsgrundlage im Einzelfall
• Nur bei Eingriff durch Urteil oder Exekutivakt zusätzlich Anwendung im Einzelfall prüfen
• Bei Eingriff durch Gesetz entfällt dieser Prüfungspunkt
• aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Urteils / Exekutivakts
• Nicht formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen: Keine Verletzung von Zuständigkeits-, Verfahren- und Formvorschriften, die in der Normenhierarchie unterhalb des Verfassungsrechts stehen
• Zumindest im Rahmen von Verfassungsbeschwerde unerheblich, da dort nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geprüft wird
• bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit: Insb. erneute Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Ermessensentscheidung