T will, dass Z vor Gericht falsch aussagt. Er erzählt Z Lügengeschichten, in der Hoffnung, Z werde diese gutgläubig weitergeben. Z durchschaut jedoch, dass T lügt. Da Z den T aber mag, sagt er vor Gericht wissentlich die Unwahrheit, um T zu helfen. Wie hat sich T strafbar gemacht?

Objektiv liegt eine vorsätzliche Falschaussage des Z vor. T wollte aber einen gutgläubigen Z steuern (Täterwille gem. § 160). Daher fehlt T der Vorsatz zur Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz). Eine vollendete Tat nach § 160 scheidet aus, da Z nicht verleitet (getäuscht), sondern bösgläubig war. Es bleibt der Versuch des § 160 StGB, da T sich vorstellte, er würde Z "verleiten".

T erzählt dem Zeugen Z eine erfundene Geschichte über den Tathergang. Z, der gutgläubig ist und T vertraut, wiederholt diese Geschichte vor Gericht als seine eigene Wahrnehmung. Z wird nicht vereidigt. Welche Aussagen zur Strafbarkeit sind korrekt?

Da § 153 StGB ein eigenhändiges Delikt ist, kann T nicht Täter (auch nicht mittelbarer Täter) dieser Norm sein. Eine Anstiftung (§ 26 StGB) scheidet ebenfalls aus, da der Zeuge Z gutgläubig (ohne Vorsatz) handelte und somit keine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat vorliegt. Genau diese Strafbarkeitslücke schließt § 160 StGB: Er erfasst das Verhalten des Hintermanns, der einen Gutgläubigen als Werkzeug benutzt.

T erzählt dem gutgläubigen Z eine Lügengeschichte. Z glaubt ihm und sagt daraufhin vor Gericht als Zeuge objektiv falsch, aber subjektiv gutgläubig aus. T wusste, dass Z die falsche Aussage machen würde und wollte dies. Wie hat sich T strafbar gemacht?

Da der Zeuge Z gutgläubig handelt, fehlt ihm der Vorsatz für eine eigene Straftat (§ 153 StGB). Eine Anstiftung durch T scheidet mangels vorsätzlicher Haupttat aus. Für diese Fälle der „mittelbaren Täterschaft“ bei eigenhändigen Aussagedelikten hat der Gesetzgeber den eigenständigen Tatbestand der Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) geschaffen.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Aussagedelikte und ähnliche Delikte

Verleitung zur Falschaussage, § 160 I StGB

Q: Was versteht man unter Verleitung zur Falschaussage?

Verleitung zur Falschaussage , § 160 I StGB : Veranlassen einer anderen Person unwissentlich eine falsche Aussage zu machen vor Gericht (oder anderer zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle) Beispiel : z.B. Täter überzeugt unbeteiligten Zeugen, der sich nicht genau an den Tatzeitpunkt erinnern kann, vor Gericht auszusagen, dass er den Angeklagten zur Tatzeit an einem anderen Ort gesehen habe Verleiten : Einwirken auf Beweisperson, sodass diese aussagt, was sie für richtig hält Anstiftung zur Falschaussage , §§ 153, 26 : Einwirken auf Beweisperson, sodass diese aussagt, was sie nicht für richtig hält Entspricht falscher uneidlicher Aussage in mittelbarer Täterschaft , §§ 153 I, 25 I 2 StGB : Gesetzliche Privilegierung durch niedrigeren Strafrahmen in § 160 I StGB als in § 153 I StGB

Q: Wie verhält es sich, wenn der Täter eine Person zur Falschaussage verleitet, die um die Falschheit der Aussage weiß?

Einwirken auf vermeintlich gutgläubige Beweisperson, die tatsächlich bösgläubig ist Nicht Anstiftung zur Falschaussage , da kein Teilnahmewille bzgl. Falschaussage gem. § 153 StGB, sondern Täterwille bzgl. Verleitung zur Falschaussage gem. § 160 I StGB Keine vollendete Verleitung zur Falschaussage, da Einwirken nicht entsprechende Folge auslöste Versuchte Verleitung zur Falschaussage, §§ 160 I, 22, 23 I

Q: Der Mafiaboss T zwingt den Z mit vorgehaltener Pistole, vor Gericht eine falsche Aussage zu machen. Z hat Todesangst, ist sich aber bewusst, dass er lügt, und sagt falsch aus. T selbst betritt den Gerichtssaal nicht. Welche Aussagen zur Strafbarkeit des T sind richtig?

Aussagedelikte sind eigenhändige Delikte. Täter kann nur sein, wer persönlich im Zeugenstand die Aussage trifft. Eine Zurechnung über mittelbare Täterschaft ist daher rechtlich unmöglich. Da Z hier vorsätzlich handelte (er wusste, dass er lügt), liegt eine vorsätzliche Haupttat vor, zu der T angestiftet hat (§ 26 StGB). § 160 StGB (Verleitung zur Falschaussage) greift nur ein, wenn der Aussagende gutgläubig (ohne Vorsatz) handelt; bei einem bösgläubigen Werkzeug ist § 160 StGB nicht anwendbar.

Q: Der Mafiaboss T zwingt den Z mit vorgehaltener Pistole, vor Gericht eine falsche Aussage zu machen. Z hat Todesangst, ist sich aber bewusst, dass er lügt, und sagt falsch aus. T selbst betritt den Gerichtssaal nicht. Welche Aussagen zur Strafbarkeit des T sind richtig?

Aussagedelikte sind eigenhändige Delikte. Täter kann nur sein, wer persönlich im Zeugenstand die Aussage trifft. Eine Zurechnung über mittelbare Täterschaft ist daher rechtlich unmöglich. Da Z hier vorsätzlich handelte (er wusste, dass er lügt), liegt eine vorsätzliche Haupttat vor, zu der T angestiftet hat (§ 26 StGB). § 160 StGB (Verleitung zur Falschaussage) greift nur ein, wenn der Aussagende gutgläubig (ohne Vorsatz) handelt; bei einem bösgläubigen Werkzeug ist § 160 StGB nicht anwendbar.

Q: Der Mafiaboss T zwingt den Z mit vorgehaltener Pistole, vor Gericht eine falsche Aussage zu machen. Z hat Todesangst, ist sich aber bewusst, dass er lügt, und sagt falsch aus. T selbst betritt den Gerichtssaal nicht. Welche Aussagen zur Strafbarkeit des T sind richtig?

Aussagedelikte sind eigenhändige Delikte. Täter kann nur sein, wer persönlich im Zeugenstand die Aussage trifft. Eine Zurechnung über mittelbare Täterschaft ist daher rechtlich unmöglich. Da Z hier vorsätzlich handelte (er wusste, dass er lügt), liegt eine vorsätzliche Haupttat vor, zu der T angestiftet hat (§ 26 StGB). § 160 StGB (Verleitung zur Falschaussage) greift nur ein, wenn der Aussagende gutgläubig (ohne Vorsatz) handelt; bei einem bösgläubigen Werkzeug ist § 160 StGB nicht anwendbar.

Verleitung zur Falschaussage

Aktualisiert vor 12 Tagen

Was versteht man unter Verleitung zur Falschaussage?

Merke

Verleitung zur Falschaussage, § 160 I StGB: Veranlassen einer anderen Person unwissentlich eine falsche Aussage zu machen vor Gericht (oder anderer zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle)

Beispiel: z.B. Täter überzeugt unbeteiligten Zeugen, der sich nicht genau an den Tatzeitpunkt erinnern kann, vor Gericht auszusagen, dass er den Angeklagten zur Tatzeit an einem anderen Ort gesehen habe
Verleiten: Einwirken auf Beweisperson, sodass diese aussagt, was sie für richtig hält

Anstiftung zur Falschaussage, §§ 153, 26: Einwirken auf Beweisperson, sodass diese aussagt, was sie nicht für richtig hält

Entspricht falscher uneidlicher Aussage in mittelbarer Täterschaft, §§ 153 I, 25 I 2 StGB: Gesetzliche Privilegierung durch niedrigeren Strafrahmen in § 160 I StGB als in § 153 I StGB

Wie verhält es sich, wenn der Täter eine Person zur Falschaussage verleitet, die um die Falschheit der Aussage weiß?

Merke

Einwirken auf vermeintlich gutgläubige Beweisperson, die tatsächlich bösgläubig ist

Nicht Anstiftung zur Falschaussage, da kein Teilnahmewille bzgl. Falschaussage gem. § 153 StGB, sondern Täterwille bzgl. Verleitung zur Falschaussage gem. § 160 I StGB
Keine vollendete Verleitung zur Falschaussage, da Einwirken nicht entsprechende Folge auslöste
Versuchte Verleitung zur Falschaussage, §§ 160 I, 22, 23 I

Teste dein Wissen

Frage 1/6

Der Mafiaboss T zwingt den Z mit vorgehaltener Pistole, vor Gericht eine falsche Aussage zu machen. Z hat Todesangst, ist sich aber bewusst, dass er lügt, und sagt falsch aus. T selbst betritt den Gerichtssaal nicht. Welche Aussagen zur Strafbarkeit des T sind richtig?

T ist Täter einer falschen uneidlichen Aussage in mittelbarer Täterschaft.

Eine mittelbare Täterschaft scheidet aus.

T hat sich wegen Anstiftung zur Falschaussage strafbar gemacht.

T hat sich wegen Verleitung zur Falschaussage strafbar gemacht.

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