Vermischung / Vermengung, § 948 BGB

Bei der Vermischung und Vermengung nach § 948 BGB geht es um Fälle, in denen bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer so miteinander verbunden werden, dass eine wirtschaftliche Untrennbarkeit entsteht. Ein anschauliches Beispiel ist der Bäcker, der Mehl, Eier, Milch und andere Zutaten in einer Teigschüssel zusammenrührt. Die einzelnen Bestandteile lassen sich danach nicht mehr voneinander trennen, ohne dass der wirtschaftliche Wert zerstört würde.

Die beiden Begriffe unterscheiden sich nach dem Aggregatzustand der beteiligten Sachen. Von Vermischung spricht man bei Flüssigkeiten und Gasen, etwa wenn zwei verschiedene Öle in einem Behälter zusammengeschüttet werden. Die Vermengung hingegen betrifft Feststoffe. Hierunter fällt auch Bargeld, also auch Geldstücke und Geldscheine, wenn sie beispielsweise in einer gemeinsamen Kasse zusammengelegt werden und nicht mehr unterscheidbar sind, wem welches Geldstück ursprünglich gehörte.

Merke dir: Vermischung gilt für Flüssigkeiten und Gase, Vermengung für Feststoffe einschließlich Bargeld.

Die Rechtsfolgen der Vermischung und Vermengung richten sich nach § 948 Abs. 1 BGB, der auf die Regelungen zur Verbindung beweglicher Sachen in § 947 BGB verweist.

Grundsätzlich entsteht nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB Miteigentum an der vermischten oder vermengten Masse. Die Miteigentumsanteile bestimmen sich dabei nach dem Verhältnis der Werte der einzelnen Sachen zueinander. Wenn also zwei Winzer jeweils 100 Liter Wein im Wert von 500 Euro und 300 Euro in ein gemeinsames Fass geben, erwerben sie Miteigentum im Verhältnis 5:3.

Alleineigentum entsteht hingegen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 2 BGB, wenn eine der vermischten oder vermengten Sachen ein zahlenmäßiges Übergewicht hat. Anders als bei der Verbindung kommt es hier also nicht auf eine Hauptsache im Sinne der Verkehrsanschauung an, sondern schlicht auf die mengenmäßige Dominanz.

Besonders praxisrelevant ist dies bei Bargeld in einer Kasse oder einem Geldbeutel. Wenn ein neuer Geldschein in eine Kasse hineingelegt wird, begründet dies regelmäßig Alleineigentum des Kasseninhabers, da das bereits vorhandene Geld typischerweise das zahlenmäßige Übergewicht hat. Zu beachten ist allerdings, dass das Eigentum oft schon vorher durch einen rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang wechselt, etwa auch durch gutgläubigen Erwerb nach § 932 BGB.

Wer durch die Vermischung oder Vermengung sein Eigentum verliert, hat einen Anspruch auf Entschädigung für diesen Rechtsverlust gemäß § 951 BGB.

Bei Vermischung und Vermengung entsteht also entweder Miteigentum nach Wertanteilen oder bei zahlenmäßigem Übergewicht Alleineigentum des mengenmäßig dominierenden Eigentümers.