In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung schlägt Richter R eine Verständigung vor: Staatsanwalt S und Verteidiger V stimmen zu. Nach der Hauptverhandlung plant S, trotz Verständigung Rechtsmittel einzulegen. Welche Aussagen treffen zu?

Gem. § 257c Abs. 4 StPO entfaltet die Verständigung Bindungswirkung nur für das Gericht, und auch diese ist eingeschränkt. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung sind rechtlich nicht gebunden. Da keine Bindung der Beteiligten besteht, ist auch kein Rechtsbindungswille erforderlich. S kann daher trotz Verständigung Rechtsmittel einlegen, ohne gegen Treu und Glauben zu verstoßen. Die fehlende Bindung der Beteiligten ist bewusste gesetzgeberische Entscheidung.

Richter R, Staatsanwalt S und Verteidiger V treffen sich in einer Verhandlungspause. Sie vereinbaren, dass T bei Geständnis maximal 18 Monate erhält, betonen aber ausdrücklich: „Dies ist keine Verständigung gem. § 257c StPO, sondern nur eine Übereinkunft unter uns Ehrenmännern." Welche Aussagen sind richtig?

Informelle Absprachen sind untersagt, um die Voraussetzungen des § 257c StPO nicht zu umgehen. Ein Verfahrensgeschehen, das typische Merkmale einer Verständigung aufweist, ist eine Verständigung, selbst wenn die Beteiligten erklären, keine Verständigung anzustreben. Insbesondere synallagmatisch verknüpfte Verhaltensweisen (Geständnis gegen Strafzusage) kennzeichnen eine Verständigung. Die Beteiligten können nicht durch bloße Erklärung die Anwendbarkeit des § 257c StPO ausschließen.

Strafrecht
Strafprozessrecht
Das Strafverfahren im Überblick

Verständigung / „Deal“, § 257c StPO

Q: Was versteht man unter einer Verständigung?

Verständigung / „ Deal “, § 257c StPO : Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafprozesses Gegenstand , § 257c II StPO : Rechtsfolgen , Maßnahmen und Prozessverhalten Schuldspruch nie Gegenstand der Verständigung Strafverfahren weiterhin Wahrheitsforschung und Findung schuldangemessener Strafe verpflichtet Rechtsgeschichte : Gesetzliche Grundlage in § 257c StPO seit 2009 für schon zuvor üblicher richterrechtlich entwickelter Absprachepraxis Dokumentations- und Belehrungspflichten , insb. § 257c V StPO

Q: Entfaltet die Verständigung Bindungswirkung für die Beteiligten?

Bindungswirkung nur für Gericht und nur eingeschränkt, § 257c IV StPO : Daher auch kein Rechtsbindungswille bei Beteiligten erforderlich

Q: Wie verhält es sich, wenn Absprachen getroffen werden, die ausdrücklich keine Verständigung darstellen sollen?

Informelle Absprachen / Gentlemen’s Agreement : Absprachen an § 257c StPO vorbei Informelle Absprachen sind untersagt , um Voraussetzungen der Verständigung nicht auszuhöhlen Verfahrensgeschehen, das typische Merkmale einer Verständigung aufweist, ist Verständigung gem. § 275c (selbst wenn erklärt wird, dass keine Verständigung angestrebt): Insb. synallagmatisch Verknüpfte Verhaltensweisen der Beteiligten (Leistung und Gegenleistung)

Q: Richter R schlägt in der Hauptverhandlung gegen A wegen Betrugs eine Verständigung vor: A gesteht das Erschleichen von 15.000 €, dafür Freiheitsstrafe von 10–12 Monaten auf Bewährung. Verteidiger V ist unsicher. Was ist zutreffend?

Gem. § 257c Abs. 2 S. 1 StPO können Gegenstand der Verständigung die Rechtsfolgen (hier: Strafrahmen mit Bewährung) und das Prozessverhalten der Beteiligten (hier: Geständnis) sein. Der Schuldspruch ist gem. § 257c Abs. 2 S. 2 StPO ausdrücklich ausgeschlossen. Gem. § 257c Abs. 1 S. 2 StPO bleibt das Gericht trotz Verständigung zur Wahrheitserforschung verpflichtet und muss ggf. auch bei Geständnis weitere Beweise erheben.

VerständigungDealInformelle AbsprachenGentlemen’s Agreement

Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Was versteht man unter einer Verständigung?

Merke

Verständigung / „Deal“, § 257c StPO: Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafprozesses

Gegenstand, § 257c II StPO: Rechtsfolgen, Maßnahmen und Prozessverhalten

Schuldspruch nie Gegenstand der Verständigung

Strafverfahren weiterhin Wahrheitsforschung und Findung schuldangemessener Strafe verpflichtet
Rechtsgeschichte: Gesetzliche Grundlage in § 257c StPO seit 2009 für schon zuvor üblicher richterrechtlich entwickelter Absprachepraxis
Dokumentations- und Belehrungspflichten, insb. § 257c V StPO

Entfaltet die Verständigung Bindungswirkung für die Beteiligten?

Merke

Bindungswirkung nur für Gericht und nur eingeschränkt, § 257c IV StPO: Daher auch kein Rechtsbindungswille bei Beteiligten erforderlich

Wie verhält es sich, wenn Absprachen getroffen werden, die ausdrücklich keine Verständigung darstellen sollen?

Merke

Informelle Absprachen / Gentlemen’s Agreement: Absprachen an § 257c StPO vorbei

Informelle Absprachen sind untersagt, um Voraussetzungen der Verständigung nicht auszuhöhlen
Verfahrensgeschehen, das typische Merkmale einer Verständigung aufweist, ist Verständigung gem. § 275c (selbst wenn erklärt wird, dass keine Verständigung angestrebt): Insb. synallagmatisch Verknüpfte Verhaltensweisen der Beteiligten (Leistung und Gegenleistung)

Teste dein Wissen

Frage 1/3

Richter R schlägt in der Hauptverhandlung gegen A wegen Betrugs eine Verständigung vor: A gesteht das Erschleichen von 15.000 €, dafür Freiheitsstrafe von 10–12 Monaten auf Bewährung. Verteidiger V ist unsicher. Was ist zutreffend?

Die Zusage einer Bewährungsstrafe ist zulässiger Verständigungsinhalt.

Das Geständnis des A kann Gegenstand der Verständigung sein.

R darf Zusagen über den Schuldspruch machen.

R muss bei Geständnis nicht mehr die Geschädigten als Zeugen laden.

Könnte dich auch interessieren

Deine Lernplattform für mehr Verständnis im Jurastudium

4.9 von 5 Sternen aus 60+ Google-Bewertungen

Lerne mit weiteren Inhalten aus dem Strafrecht und zum Thema Strafprozessrecht.
Erlebe eine neue Lernerfahrung mit kompakten, verlinkten Inhalten in einer interaktiven Plattform.

Spare wertvolle Zeit

mit kompakten Inhalten im Zivilrecht, Strafrecht & Öffentlichen Recht

Entwickle Systemverständnis

durch interaktive Verlinkungen zwischen allen Themen

Trainiere effizient die Anwendung

mit Multiple-Choice-Fallfragen und Fallbeispielen

Lerne auch unterwegs

mit nahtlosem Wechsel zwischen allen Geräten

mehr erfahren →

Lernkarten

2.000+

Nutzer

1.000+

Übungsfragen

2.800+

Das sagen unsere Nutzer

Die Struktur, das Design und der Inhalt der App sind hervorragend. Während meiner Recherche habe ich viele juristische Seiten besucht und sogar einen Kurs bei Jura Academy absolviert. Ehrlich gesagt gefällt mir deine Seite am besten.

Ziad T.

Jurastudent

Lernkarten

2.000+

Nutzer

1.000+

Übungsfragen

2.800+

Jurahilfe.deDeine interaktive Prüfungsvorbereitung

Blog Datenschutzerklärung Nutzungsbedingungen Impressum