Verständigung / „Deal“, § 257c StPO

Verständigung / „Deal“, § 257c StPO: Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafprozesses

• Gegenstand, § 257c II StPO: Rechtsfolgen, Maßnahmen und Prozessverhalten
• Schuldspruch nie Gegenstand der Verständigung
• Strafverfahren weiterhin Wahrheitsforschung und Findung schuldangemessener Strafe verpflichtet
• Rechtsgeschichte: Gesetzliche Grundlage in § 257c StPO seit 2009 für schon zuvor üblicher richterrechtlich entwickelter Absprachepraxis
• Dokumentations- und Belehrungspflichten, insb. § 257c V StPO

Bindungswirkung nur für Gericht und nur eingeschränkt, § 257c IV StPO: Daher auch kein Rechtsbindungswille bei Beteiligten erforderlich

• Informelle Absprachen / Gentlemen’s Agreement: Absprachen an § 257c StPO vorbei
• Informelle Absprachen sind untersagt, um Voraussetzungen der Verständigung nicht auszuhöhlen
• Verfahrensgeschehen, das typische Merkmale einer Verständigung aufweist, ist Verständigung gem. § 275c (selbst wenn erklärt wird, dass keine Verständigung angestrebt): Insb. synallagmatisch Verknüpfte Verhaltensweisen der Beteiligten (Leistung und Gegenleistung)