Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht: Tätigkeit der Verwaltung, ihre Organisation und ihre Beziehung zum Bürger

• Behördliches Verwaltungsverfahrensrecht: Regelung des behördlichen Verfahrens bei den Verwaltungsbehörden (Exekutive), in dem regelmäßig eine Verwaltungsbehörde z.B. durch Verwaltungsakt gegen einen Bürger vorgeht; betrifft z.B. die Ausübung von Ermessensentscheidung
• Gerichtliches Verwaltungsprozessrecht: Regelung des gerichtlichen Prozesses (Judikative) rund um das Verwaltungsverfahren, in dem regelmäßig ein Bürger eine Verwaltungsbehörde gerichtlich verklagt; betrifft z.B. die gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen
• Geregelt insb. in Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Allgemeines und besonderes Verwaltungsverfahrensrecht

• Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht: Grundbegriffe und Strukturen, die für alle Verwaltungsbereiche gelten
• Geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes und den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder (LVwVfG), je nachdem ob eine Bundesbehörde oder eine Landesbehörde betroffen ist
• VwVfG und LVwVfG der Bundesländer inhaltlich quasi identisch
• Immer auf Zitation achten: Wenn Landesbehörde handelt, gilt LVwVfG des Bundeslandes, nicht VwVfG des Bundes
• Häufig handeln Landesbehörden: Dann muss statt der hier zitierten Norm des VwVfG die Norm des LVwVfG des Bundeslandes zitiert werden
• Beispiele: Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Ermessen, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsvollstreckung
• Besonderes Verwaltungsverfahrensrecht: Regelt spezifische Verwaltungsbereiche
• Geregelt in Spezialgesetzen wie BauGB und PolG
• Beispiele: z.B. Polizeirecht, Baurecht, Kommunalrecht, Versammlungsrecht, Straßenrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht, Raumplanungsrecht, Gewerberecht und Gaststättenrecht