T hat eine Bank ausgeraubt. Um seine Freundin zu beeindrucken, behauptet sein Freund F gegenüber der Polizei wider besseres Wissen: „Ich habe die Bank allein überfallen, T hat damit nichts zu tun.“ F wird statt T verurteilt. Wie hat er sich strafbar gemacht?

§ 164 StGB setzt voraus, dass man einen anderen verdächtigt. Die falsche Selbstbezichtigung fällt nicht unter § 164 StGB. Wer sich selbst zu Unrecht einer Tat bezichtigt, begeht ein Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) und – da er damit meist den wahren Täter schützen will – oft auch eine Strafvereitelung (§ 258 StGB).

T hat Schulden und versteckt sein Auto in einer angemieteten Garage. Anschließend geht er zur Polizei und erstattet Anzeige gegen „Unbekannt“ wegen Autodiebstahls, um später die Versicherungssumme zu kassieren. Welche Aussagen sind korrekt?

§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung) setzt die Beschuldigung einer anderen Person voraus. Da T hier gegen „Unbekannt“ anzeigt, lenkt er den Verdacht nicht auf ein bestimmtes Individuum. Da die Tat (der Diebstahl) objektiv gar nicht stattgefunden hat, hat T die Behörden über die Begehung einer rechtswidrigen Tat irregeführt. Dies erfüllt § 145d I StGB.

Strafrecht
Nichtvermögensdelikte
Aussagedelikte und ähnliche Delikte

Vortäuschen einer Straftat, § 145d I StGB

Q: Was versteht man unter dem Vortäuschen einer Straftat?

Vortäuschen einer Straftat , § 145d I StGB : Erregen oder Verstärken des Verdachts einer rechtswidrigen Tat , die nicht begangen wurde wider besseres Wissen gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger Beispiel : z.B. Täter meldet der Polizei, dass sein Auto gestohlen wurde, obwohl er es selbst versteckt hat Schutzzweck : Staatliche Rechtspflege gegen Irreführung der Behörden

Q: Wie verhält es sich wenn durch eine Handlung sowohl Vortäuschen einer Straftat als auch Strafvereitelung oder falsche Verdächtigung verwirklicht sind?

Konkurrenzen : Subsidiär zu Strafvereitelung gem. § 258 StGB und falscher Verdächtigung gem. § 164 I StGB

Q: T zeigt den unschuldigen O bei der Polizei wegen eines Raubmordes an, den es in Wirklichkeit gar nicht gab. T weiß, dass weder der Raubmord stattgefunden hat noch O etwas damit zu tun hat. Wie hat er sich strafbar gemacht?

Wenn durch eine Handlung sowohl eine falsche Verdächtigung einer bestimmten Person (§ 164 StGB) als auch das Vortäuschen einer (nicht existenten) Straftat (§ 145d StGB) begangen wird, besteht Gesetzeskonkurrenz. Da § 164 StGB zusätzlich das Individualrechtsgut des Verdächtigten schützt und eine höhere Strafe androht, verdrängt er das bloße Vortäuschen (§ 145d StGB) im Wege der Subsidiarität.

Q: T zeigt den unschuldigen O bei der Polizei wegen eines Raubmordes an, den es in Wirklichkeit gar nicht gab. T weiß, dass weder der Raubmord stattgefunden hat noch O etwas damit zu tun hat. Wie hat er sich strafbar gemacht?

Wenn durch eine Handlung sowohl eine falsche Verdächtigung einer bestimmten Person (§ 164 StGB) als auch das Vortäuschen einer (nicht existenten) Straftat (§ 145d StGB) begangen wird, besteht Gesetzeskonkurrenz. Da § 164 StGB zusätzlich das Individualrechtsgut des Verdächtigten schützt und eine höhere Strafe androht, verdrängt er das bloße Vortäuschen (§ 145d StGB) im Wege der Subsidiarität.

Vortäuschen einer Straftat

Aktualisiert vor 12 Tagen

Was versteht man unter dem Vortäuschen einer Straftat?

Merke

Vortäuschen einer Straftat, § 145d I StGB: Erregen oder Verstärken des Verdachts einer rechtswidrigen Tat, die nicht begangen wurde wider besseres Wissen gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger

Beispiel: z.B. Täter meldet der Polizei, dass sein Auto gestohlen wurde, obwohl er es selbst versteckt hat
Schutzzweck: Staatliche Rechtspflege gegen Irreführung der Behörden

Wie verhält es sich wenn durch eine Handlung sowohl Vortäuschen einer Straftat als auch Strafvereitelung oder falsche Verdächtigung verwirklicht sind?

Merke

Konkurrenzen: Subsidiär zu Strafvereitelung gem. § 258 StGB und falscher Verdächtigung gem. § 164 I StGB

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Frage 1/4

T zeigt den unschuldigen O bei der Polizei wegen eines Raubmordes an, den es in Wirklichkeit gar nicht gab. T weiß, dass weder der Raubmord stattgefunden hat noch O etwas damit zu tun hat. Wie hat er sich strafbar gemacht?

§ 164 StGB und § 145d StGB in Tateinheit.

§ 145d StGB tritt im Wege der Subsidiarität hinter § 164 StGB zurück.

Im Schuldspruch des Urteils erscheint nur § 164 StGB.

§ 164 StGB und § 145d StGB in Tatmehrheit.

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