Zusammenarbeit zwischen Behörden

Zusammenarbeit zwischen Behörden

• Amtshilfe, §§ 4 ff. VwVfG: Eine Behörde unterstützt andere Behörde in deren Zuständigkeitsbereich; keine Zuständigkeitsverschiebung
• Aufgabenübertragung an andere Hoheitsträger: Zuständigkeit wird verlagert von einer Behörde auf eine andere

Amtshilfe, §§ 4 ff. VwVfG: Gegenseitige Unterstützung von Behörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben

• Zweck: Dient Effizienz und reibungslosem Verwaltungshandeln im arbeitsteiligen Staatsaufbau
• Beispiele: z.B. Landespolizei unterstützt Ausländerbehörde bei Abschiebung; z.B. Umweltbehörde ersucht Feuerwehr um Messungen nach Chemieunfall

Aufgabenübertragung an andere Hoheitsträger: Bei der Zusammenarbeit mehrerer Behörden oder Verwaltungsträger kann die Wahrnehmung von Aufgaben zeitweise oder dauerhaft auf einen anderen Hoheitsträger übertragen werden

• Delegation: Übertragene Aufgaben von anderer Behörde in deren eigenem Namen durchgeführt
• Zulässigkeit: Nur, wenn ausdrücklich gesetzlich erlaubt, sonst unzulässige Verschiebung von Zuständigkeiten; z.B. Landespolizei kann nicht einfach ihre Gefahrenabwehraufgabe auf Bundespolizei übertragen
• Mandat („öffentlich-rechtliches Mandat“): Durchführung übertragener Aufgaben für und namens des Mandanten; z.B. Gemeinde führt Aufgaben für Landkreis „im Auftrag“ aus
• Zulässigkeit: Wenn dadurch keine Preisgabe der Zuständigkeit